Gegen "strafenden Feminismus", Justiz und Staat -- Selbstermächtigung durch "Transformative Hilfe"

Sun-Hi wird von ihrem Ehemann Cho misshandelt, der ein anerkannter Anwalt in der Koreanisch-Amerikanischen Gemeinde ist. Während eines Streits rufen ihre Kinder die Polizei. Doch Cho, der Sun-Hi mit seinen Englischkenntnissen überlegen ist, überzeugt die Beamt_innen, dass seine Ehefrau ihn angegriffen habe. Nachdem Sun-Hi festgenommen worden ist, reicht Cho die Scheidung ein und erstreitet das alleinige Sorgerecht. Sun-Hi hingegen ist mit Obdachlosigkeit und Abschiebung konfrontiert.

 Diane, eine junge Frau of Color, aktiv in lokalen politischen Projekten, freundet sich mit Tom an, einem weißen Community Organizer. Obwohl Diane von Anfang an klarstellt, dass sie kein Interesse an einer sexuellen Beziehung hat, bringt Tom sie in unerwünschte sexuelle Situationen, die sie als Vergewaltigungen wertet. Aber Diane ruft nicht die Polizei. Sie kennt die verheerenden Auswirkungen der Staatsgewalt auf ihre Gemeinde nur allzu gut und denkt nicht, dass eine Verhaftung von Tom echte Gerechtigkeit oder Heilung bringen würde.

Für viele Trans- und Cis-Frauen, die Beziehungsgewalt, Diskriminierung auf der Arbeit oder Belästigungen auf der Straße erleben, sind Polizei und Justiz keine sicheren Institutionen. Vielmehr bedeuten sie meist weitere Gewalt, oder schlimmer noch: kriminalisieren Frauen als Täterinnen.

Während das bisschen Sozialstaat in den USA zerfällt, übernimmt der strafende Staat das Zepter. Er antwortet seit den 1970ern auf soziale Probleme wie Armut immer mehr mit harten Law-and-Order-Strategien, installiert Systeme rassifizierter Überwachung und Kriminalisierung und beschränkt die Bewegungsfreiheit. Nicht umsonst setzt sich die Black-Lives-Matter-Bewegung für die Abschaffung von Polizei und Gefängnissen ein.  Kein Land der Welt inhaftiert prozentual einen so großen Teil der eigenen Bevölkerung. Dieses System kann nicht die Antwort auf zwischenmenschliche und staatliche Gewalt sein.

Der feministische Ruf nach Strafen und Gefängnissen

Nichtsdestotrotz haben sich seit den 1970ern viele Mainstreamfeministinnen und auch vermehrt LGBTQ-Organisationen (1) in den USA dem Staat zugewendet und von ihm den Schutz von Frauen und Queers gefordert. Sie kollaborieren oft mit Polizei und Justiz, etwa um einstweilige Verfügungen gegen Gewalttäter zu erreichen. Doch dies hat einen bitteren Beigeschmack, fördert es doch gleichzeitig Masseninhaftierung. Dieses Phänomen wird als »Carceral Feminism« - strafender Feminismus - bezeichnet. Es geht Hand in Hand mit der moralisierten Panikmache einiger Politiker_innen, die sexualisierte Gewalt und Menschenhandel zum Anlass nehmen, den strafenden Staat weiter auszubauen. (2)

Deutschland ist weit von der US-amerikanischen Praxis der Masseninhaftierung entfernt, dennoch sind ähnliche Entwicklungen zu beobachten. Der Wohlfahrtsstaat wird seit Jahren zurechtgestutzt (einschneidend durch die Hartz-IV-Reformen); in Europa hat Deutschland die Prämisse der Austeritätspolitik verankert; auf den »Sommer der Migration« folgten Gesetzesverschärfungen.

Auch feministische und queere Sicherheitsbedenken müssen für die Aufrüstung des EU-Grenzregimes und rassistische Überwachungsstrategien herhalten. Auf das mediale Ausschlachten der sexualisierten Gewalttaten in der Kölner Silvesternacht folgte die Debatte um »sichere Herkunftsländer« und schnellere Abschiebungen. Plötzlich wurden Reformen von Sexualstrafgesetzen (»Nein heißt nein«) zur höchsten Priorität konservativer Politiker_innen. Ihr Interesse für die Betroffenen sexualisierter Gewalt wurde freilich erst geweckt, als es sich bei den Tätern um Männer of Color handelte.

Zeitgleich wurde ein neues Prostituiertenschutzgesetz erlassen, das vorgibt, Sexarbeiter_innen besser zu schützen, ihnen aber Registrierungs- und Ausweichpflichten auferlegt und so migrantische Sexarbeiter_innen, die sich nicht registrieren lassen können, weiter in Schutzlosigkeit und Illegalität drängt.

Der feministische und queere Ruf nach dem strafenden Staat homogenisiert verschiedene Gruppen und spielt ihre unterschiedlichen Bedürfnisse gegeneinander aus - eine klassische »Teile-und-Herrsche«-Politik. 
Es ist daher kein Zufall, dass in den USA Queers, Trans und Frauen of Color die ersten waren, die dieses Vorgehen kritisiert und sich auf die Suche nach Alternativen zu Polizei und Gefängnissen gemacht haben. Gerade sie wiesen auf die blinden Flecken der Mainstream-Anti-Gewalt-Organisationen einerseits, die nur Beziehungsgewalt thematisierten und staatliche Gewalt verschwiegen, und der Initiativen gegen Staatsgewalt andererseits hin, die keine Antworten auf Beziehungsgewalt liefern konnten.

Community-basierte und transformative Lösungen

Aus ihrer Theorie und Praxis ist in den letzten 20 Jahren eine Bewegung erwachsen, die Alternativen entwickelt hat, um mit sexualisierter und zwischenmenschlicher Gewalt umzugehen. Sie gruppiert sich um die Begriffe »Community Accountability« (übersetzt etwa: gemeinschaftliche Verantwortung) und »Transformative Justice« (auf Verhaltensänderung zielende Gerechtigkeit). 

INCITE! (www.incite-national.org), ein Netzwerk radikaler Feminist_innen of Color, das eine Vorreiterrolle in dieser Bewegung innehat, beschreibt die vier Grundpfeiler so: a) kollektive Unterstützung, Sicherheit und Selbstbestimmung für Betroffene; 
b) Verantwortung und Verhaltensänderung des Täters; 
c) Entwicklung der Gemeinde hin zu Werten und Praktiken, die gegen Gewalt und Unterdrückung gerichtet sind;
d) strukturelle, politische Veränderungen der Bedingungen, die Gewalt ermöglichen.

Das Konzept zielt auf eine neue Vorstellung von Gerechtigkeit und Sicherheit. Die Verantwortung für Gewalt wird nicht als individuelle, sondern als kollektive Aufgabe betrachtet. Daraus folgt, dass der gewaltausübenden Person Möglichkeiten zur Verhaltensänderung angeboten werden, anstatt sie zu bestrafen und auszustoßen. Gleichzeitig wird die Gemeinde mobilisiert, um die von Gewalt betroffene Person zu unterstützen.

Wie sehen solche Experimente in der Praxis aus? Schauen wir uns nochmal Sun-His Geschichte an. (3) Sun-Hi kontaktierte MataHari, eine in Boston ansässige Organisation für soziale Gerechtigkeit. MataHari stellte ein Solidaritätsteam aus anderen koreanischen und weißen Müttern aus Sun-His Gemeinde zusammen. Das Team leistete emotionale Unterstützung und begleitete Sun-Hi durch das Gerichtsverfahren, wo Cho klarmachte, dass die Gemeinde sein Verhalten nicht akzeptierte. Die Frauen boten Sun-Hi Rechtshilfe an und pflegten Kontakt zu ihren Kindern.

Für Betroffene: ein neues Verständnis von Sicherheit

Während professionelle Beratungsstellen oft lediglich individuelle Lösungen anbieten, haben Gemeinden den Vorteil, kollektive und alltägliche Unterstützung organisieren zu können. So bleibt keine betroffene Person allein, und es wird deutlich, dass Gewalt alle betrifft, wenn auch auf verschiedene Weise.

Die Logik von Gefängnissen verkauft uns Sicherheit als Verwahrung der Gefahr (hinter Grenzen, Mauern und in Gefängnissen), oder sie isoliert die Gefährdeten (z.B. in Frauenhäusern).

In linken Kontexten wird häufig von »Schutzräumen« fantasiert, in denen niemals etwas Schlimmes geschieht. Aber wie wäre es, wenn wir Ansätze entwickelten, die sich der Realität der Gewalt stellen und auf ihre Veränderung abzielen, statt zu versuchen, ihr aus dem Weg zu gehen?
Transformative-Justice-Ansätze helfen Betroffenen, sich gemeinsam mit Verbündeten die eigene Selbstbestimmung zurückzuerobern (statt als Machtlose Schutz von außen zu suchen). Sicherheit verstehen sie als eine Art Werkzeugkasten, nicht als geschlossenen Raum. In Deutschland ist LesMigras eine der Schlüsselorganisationen für die Community-basierte Unterstützung Betroffener. (4)

Transformation statt Bestrafung

In manchen Prozessen ist die gewaltausübende Person beteiligt, weil entweder die betroffene Person dies wünscht oder weil der Täter die Bereitschaft hierzu zeigt. Dieser Aspekt von Transformative Justice ist besonders kontrovers. Für viele ist Rache die erste, intuitive Reaktion auf ein Gewalterlebnis, und oft fehlen die Möglichkeiten, Gewalt ausübende Personen erfolgreich zur Verantwortung zu ziehen. Von welcher Verantwortung sprechen wir also, und wie kann diese erfolgreich übernommen werden?

Die Initiative Creative Interventions definiert dies so: Gewalt beenden, Gewalt und ihre Konsequenzen ohne Wenn und Aber anerkennen, Entschädigung, das Verändern von schädigenden Einstellungen und Verhaltensweisen, so dass Gewalt nicht wiederholt wird, und auch die Entwicklung der Gemeinde.

Während die Gefängnislogik ein paar »faule Äpfel« isoliert, erkennt der transformative Ansatz Gewalt als systematisches Problem an, das oft von Personen verübt wird, die selbst Isolation, Gewalt oder persönliche Brüche erlebt haben. (Dies bietet eine Erklärung, aber keine Entschuldigung für Gewalt.) Aber der Ausschluss eines Gewalttäters ändert nichts an den systemischen Wurzeln von Gewalt. Soziale Beziehungen sind ein Teil der Lösung: Beziehungen, die eine kritische Auseinandersetzung fordern und fördern.

Diane, die Protagonistin der zweiten Geschichte, hat ihre Freund_innen um Unterstützung gebeten und das Chrysalis Kollektiv gegründet. Sie und ihre Freund_innen formten ein Unterstützungsteam und riefen andere dazu auf, ein Accountability Team für Tom zu gründen. In diesem Prozess erkannte er die Gewalt an, die er Diane angetan hatte. Er begann, ihre Grenzen zu respektieren, lernte über Rape Culture (Vergewaltigungskultur; ), sexualisierte Gewalt und Privilegien und darüber, wie sich all dies in seinem Verhalten niederschlug. Sein Team half ihm letztlich dabei, den Schaden, den er Diane angetan hatte, wiedergutzumachen.

Andere Gruppen (Philly Stands Up, Support New York) haben ähnliche Modelle entwickelt, und auch in Deutschland gibt es sporadisch Versuche, »transformativ« mit Tätern zu arbeiten - mit gemischtem Erfolg. Der Initative Creative Interventions zufolge ist es wichtig, bei dieser Arbeit »flexibel genug« zu sein, um Vermeidungs- und Verdrängungsreaktionen als Teil des Prozesses zu begreifen, und »stark genug«, solchen Reaktionen standzuhalten - oder zu wissen, wann es Zeit ist, einen solchen Prozess abzubrechen und zu anderen Schutzstrategien zu greifen.

Verantwortung aller statt individualisierter Schuld

Um dies zu veranschaulichen beziehe ich mich auf ein Beispiel einer in Seattle ansässigen Gruppe von Frauen of Color namens Communities Against Rape and Abuse (CARA). (6) 
Marisol ist in der Gruppe Unido aktiv, einer US-weiten Chicanx Organisation. (7) Während einer Konferenz ihrer Organisation wird sie von einem anderen Mitglied namens Juan sexuell angegriffen. Als Marisol dies einem dritten Unido-Mitglied erzählt, erfährt sie, dass Juan in der Vergangenheit bereits mehrfach Frauen angegriffen hat - und das, obwohl andere Unido-Mitglieder ihn mit diesen Taten konfrontierten. Schnell wurde klar, dass die Organisation nicht genug dafür getan hatte, eine sichere Umgebung ohne sexualisierte Gewalt zu schaffen. Die Frauen in der Organisation kamen zusammen und formulierten Forderungen: Juan muss Verantwortung übernehmen, und er muss von seinen Führungspositionen in Unido zurücktreten. Außerdem wurde Unido angehalten, ein Bildungsprogramm über sexualisierte Gewalt zu erstellen. Seither organisiert Unido Trainings über sexualisierte Gewalt und die Verflechtung mit ihren Kämpfen als Chicanos und Mexikaner_innen.

Auch in Berlin können wir diese Ansätze beobachten, wenn »Awareness Teams« oder »Safer Space Regeln« aufgestellt werden. LesMigras unterstreicht in ihrer Arbeit, dass zuerst verantwortungsbewusste Gemeinden gebildet werden müssen. 

Wenn wir daran arbeiten, ehrliche und stabile Beziehungen und einem Sinn für die Community mit gemeinsamen Werten und Visionen zu schaffen, sind wir für den Umgang mit Gewalt besser gerüstet - und müssen uns bei erlebter Gewalt nicht mehr auf den Staat verlassen.

(Melanie Brazzell ist Mitbegründerin des Tranformative Justice Kollektiv Berlin)

---aus: https://www.akweb.de/ak_s/ak621/index.htm----

***

1) LGBTQ steht für Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender & Queer

2) In den USA beinhalten diese Gesetze Register für Sexualstraftäter, die die öffentliche Überwachung und Kontrolle von Menschen erlaubt, die »Sexualstraftaten« begangen haben (darunter fällt z.B. auch öffentliches Urinieren, eine Tat die oft von Obdachlosen begangen wird). Die Gesetze zum Schutze von Opfern von Menschenhandel beinhalten oft eine weitere Kriminalisierung von Sexarbeiter_innen.

3) Die Beispiele von Sun-Hi und Diane sind dem Sammelband »The Revolution Starts at Home: Confronting Intimate Partner Violence within Activist Communities« entnommen.

4) 2011 veröffentlichten sie hierzu eine Broschüre (»unterstützung geben«), zu finden auf lesmigras.de.

5) www.creative-interventions.org.

6) Das Tranformative Justice Kollektiv Berlin hat den Text übersetzt; er ist bald auf der Website zu finden: transformativejustice.eu.


7) Chicanx ist eine Selbstbezeichnung mexikanischstämmiger US-Amerikaner_innen mit Verweis auf ihre indigenen Wurzeln.

Gefangenengewerkschaft auch Schliessergewerkschaft? Von negativen und anderen Reformen...

Alle Gefängnisreformen bzw. Reformer sind insofern Agenten des herrschenden Systems, weil es darum geht, Gefängnisse als lebensfähige Anstalt funktionsfähig zu machen, die Risse in der totalen Institution wieder zu zu decken. Das System wird dadurch gefestigt, die Gefängnisfassaden werden poliert und die kritische Öffentlichkeit beruhigt.

Für die aktiven, rebellischen Gefangenen ist es jeden Tag ein Balanceakt, ihre Kämpfe so zu führen, daß dies eben nicht geschieht, das Gefängnis und das Gefängnissystem eben nicht gefestigt wird… Rechte,wie  unzensierte Post zu schreiben und zu erhalten, alle möglichen Zeitschriften zu empfangen usw. mehr Hofgang, mehr Gruppentreffen….führt dies eher zu einer Stärkung der Gefängnisbürokratie, zur Ausweitung und Stabilisierung des Knastes ? oder fordert es das Gefängnis heraus, stellt Selbstverständlichkeiten in Frage und zielt in Richtung ihrer Abschaffung

Mehr Expert*innen, Therapeutische Gruppengemeinschaften und vor allem mehr Gefängnispersonal mit vielleicht auch mehr Geld zählen zu den Massnahmen, die unter dem Vorwand, den Gefangenen das Leben leichter zu machen, das Gefängnissystem noch mehr stabilisiert und ihr Selbstverständnis noch stärker dokumentiert. Dem Kraken wachsen neue Arme, an denen andere, neue mit verdienen können … Wissenschaftler*innen, Architekten drängen sich mit ausgestreckten Armen und Händen an das lukrative Geschäft, von denen die Wirtschaftskonzerne schon profitieren… machen letztere Vermögen, päppeln andere ihr Image auf, so auch die Parteien der „Grünen“ und der Linkspartei, die aktuell den Personalstand der Schliesser beklagen und mehr und besseres Personal fordern… und die Initiative der“Gefangenengewerkschaft GG/BO“ scheint sie dabei zu unterstützen, können doch sonst nicht die ganzen Reformprogramme ( angeblich )durchgeführt werden ...

die „GG/BO“ die vor wenigen Monaten noch die Übernahme der Gefängnisdruckerei in Berlin durch die Gefangenen gefordert hatte?

Gefangene in den Todestrakten fordern mehr Henker, weil sonst ihre Hinrichtung nicht vollzogen werden kann?

In der Intention der „GG/BO“ einen Teil der Gefangenen zu organisieren und ihnen selbstbewusst und selbstbestimmt einen Teil ihrer Rechte zu erkämpfen, sind sie wohl in der permanenten Hinẃendung an die Sachverwalter des Systems nun selber Teil dieses Knastbejahenden und verstärkenden Systems geworden… 

 

Sinnvolle Reformen schränken die Entscheidungsgewalt der Gefängnis- und Justizverwalter ein, verändern die Machtverhältnisse, in dem sie die Abgabe der Macht an die fordern, die bisher nur ihre Empfänger und Opfer waren.

Also: die Gefängnisdruckerei in die Hände der arbeitenden Gefangenen,

 es gibt nicht genügend Schliesser für die verschiedenen Programme, das Öffnen für die Hofgänge, das Begleiten zu Gruppenveranstaltungen und Freizeitbeschäftigungen,??? 

ja, dann machen es die Gefangenen eben selber, organisieren es gemeinsam, nehmen neue Aktivitäten auf, hinterfragen andere… organisieren Zeit und Dauer der Hofgänge, idealer Platz zum Besprechen weiterer Aktivitäten, weiteres Organisieren… 

immer noch besser, als dass die Gefangenen sich nun durch Parteien, humanistische Bürger*innen und vielleicht sogar durch die eigene Gewerkschaft auf eine freiwillige verstärkte weil noch hoffnungslosere Knechtschaft einlassen .. hoffnungsloser, weil dadurch das Knastsystem noch tiefer in das Bewusstsein des Einzelnen eindringt und auf ewig dort manifestiert….


*

W.(für Abolisha)

Physische und emotionale Beschränkungen eines buchstäblichen Käfigs...22.Januar: Internationaler Tag der Solidarität mit gefangenen Transgender....

Repression betrifft uns alle.Wir wollen hier jedoch über die Repression gegen Inter und Trans sprechen.Damit meinen wir alle die, die nicht in das Zwei-Geschlechtersystem von „Mann-Frau“ passen – weil ihr Körper nicht eindeutig männlich oder weiblich angesehen wird oder weil sie sich nicht so identifizieren… zur zeit werden Intergeschlechter in Deutschland mit der Situation konfrontiert, juristisch nicht anerkannt zu sein, medizinisch als krank zu gelten usw. ….Menschen, die nicht eindeutig als Mann oder Frau geboren werden,stören die Ordnung und sollen durch Operation oder Therapie angepasst werden.

Immer wieder wird behauptet, es gäbe eine Natürlichkeit von genau zwei Geschlechtern, dabei wird dies durch Gewalt hergestellt, durch Zwangsoperationen an intergeschlechtlichen Kindern, durch das Katalogisieren (also das für krank erklären bei Inter und Trans), durch das unsichtbar machen und Ignorieren von allen, die abseits von „Frau“ und „Mann“ existieren.

Wenn dann Papiere und das Aussehen scheinbar nicht zusammenpassen, kann das zu Reaktionen von dümmlichen Witzen bis hin zu Übergriffen führen.

So finden erzwungene Genitaluntersuchungen durch Polizist*innen im Gewahrsam mit dem Vorwand statt, die Geschlechtsidentität festzustellen. Es liegt durchaus im individuellen Ermessen der jeweiligen Polizist*innen, wenn Name und/oder Geschlecht in Ausweisdokumenten ihrer Einschätzung nach nicht zu dem Aussehen bzw. der selbstbestimmten Geschlechtsidentität passen, ob dies mit Gewalt überprüft wird.

Obwohl jedes hunderste Kind als Inter zur Welt kommt, wird in die offiziellen Dokumenten, in öffentlichen Toiletten, Umkleidekabinen von Bädern und Sportvereinen, Bekleidungsgeschäften usw. so getan, als gäbe es nur Männer und/oder Frauen --- so z.b. auch im Knast.

In Deutschland können Menschen nicht selbst wählen, in den Männer oder Frauenknast zu kommen.Das entscheidet hier allein der Personenstand und obwohl Knast immer Scheisse ist, bedeutet es daher, das es für Inter und Trans noch einmal besonders unangenehm werden kann.

 Wenn sie z.B. im Männerknast landen, aber als eher weiblich gesehen werden und sie sich auch so identifizieren. Vor allem Transfrauen, die im Männerknast landen, sind immer wieder von Übergriffen und sexualisierter Gewalt getroffen.

Also, wenn wir gegen Repression auf die Strasse gehen, dann lasst uns auch gegen die Repression des Zweigeschlechtersystems demonstrieren – im Knast, in der Psychologie, in der Medizin und vor allem in den Köpfen.

(aus einem Redebeitrag vor der JVA Ossendorf)

“Als „Queers“ kennen wir den Untersuchungsterror, Verachtung und Isolierung; Durch die Gesellschaft wurde uns allen die Möglichkeit verwährt, wenigstens ein Teil unseres Lebens so zu gestalten, wir es leben wollen. Für Transgender, schwule und lesbische Menschen in Gefängnissen sind diese Probleme verdoppelt;  durch die physischen und emotionalen Beschränkungen eines buchstäblichen Käfigs. Seit Jahrzehnten zeigen frühe Queer- AktivistInnen aktive Solidarität und Unterstützung für ihre inhaftierten Brüder und Schwestern – sie schrieben Briefe, hatten Märsche und forderten nicht nur mit Respekt und Würde behandelt zu werden, sondern ihre totale und bedingungslose Befreiung. Schwul, lesbische sowie Transgender-Gefangene haben sich untereinander und gemeinsam mit der Welt außerhalb organisiert. 

Der Spiessgeselle - Gefängnisbriefe ins Jahr 2017

 Andre Moussa ist Mitbegründer der Initiative "Gefangenengewerkschaft/BO".... momentan ist er in der JVA Wuppertal Isotrakt B inhaftiert ....

Andre schreibt seit langem Texte, die über "Spiessgesellen" regelmässig bei linksunten bzw. indymedia veröffentlicht werden....

Salü compinche, dir ein besonders gesundes jahr,weiterhin wünsche ich dir von herzen beste gesundheit,widerstand im herzen und in schrift...gegen verbrechen gegen die menschlichkeit und der ausbeutung hinter/vor den mauern!

W. grüße auch bitte B.und G.von mir mit ganzen HERZEN!!! Wie du siehst weiterhin hinter gittern(juni 2017)und weiterhin auf der abt.b-1 und mein herz des widerstandes blutet wenn ich sehe wie arm die menschen hinter gittern miteinander umgehen,anstatt sich zu solidarisieren, werden gegenseitig beleidigungen,streitigkeiten his hin zur gewalt ausgeführt.

Könnt ihr euch eigentlich vorstellen, wie schwer es für jemanden ist, der mit allem gegen justiz, staatsgewalt kämpft und doch im ganzen alleine steht..als wenn man vor einem mob mit hunderten von hooligans steht und von hinten schreit jemand..AUF SIE.... 

Wenn ich sehe von N-24 bis xx Sender,sie über 98% NUR über die amerikanischen gefängnisse berichten,wenn sie über hier die über die knäste berichten,dann zeigen sie jugendknast,wie gut sei resozialisiert werden.Bei erwachsenen wie schön der fußballplatz ist..

Nie habe ich ein bericht gesehen, wie solch ein mensch wie ich in einer zelle realistisch gezeigt wird. nehme dir 4 blätter, lege sie auf dem boden,dass ist deine bewegungsfläche für jahre! Jeder arzt sagt, bewegungsmangel,vitaminmangel,macht krank! Also alleine schon für das einsperren müsste man widerspruch einlegen! 

W..ich würde so gerne mehr tun,doch es hilft niemand,das was ich schaffe,dass mache ich,doch ein beispiel,sie lassen uns nicht mehr vom eigengeld einkaufen NUR NOCH vom knast ein sozialtaschengeld in höhe von tagessatz 1,62 . rechne dir aus bei 20 arbeitstagen wieviel einkauf man hat... Ein glas kaffee,5,69, tabak günstige 5,35 shampoo,rasierwasser und alles an kosmetika,wie draußen auch die preise... aubergine das kilo 4.-euro!! Gurken kosten bei uns auch schon mal 1,69, tomaten 3.-das kilo..alles normal von MASSAK.de 

Nein,mein Freund so fördert die justiz weiterhin nur eines kriminalität,sucht,drogengeschäfte und noch mehr schwierigkeiten, verschuldung der gefangenen sind keine seltenheit mehr,aber nicht bei schulden aus der freiheit.. Ihr könnt euch nicht vorstellen wie es immer asozialer wird, über-wachungszellen mit kameras wird es ab juni geben.

Dazu mehr einschränkungen,mir reicht schon das man uns einen einkauf von 30.-gibt ach so,wenn du arbeitslos bist,kannst auch arbeiten,aber bei krankheit,dass entscheidet der arzt und glaube mir so lange du gehen kannst heißt das arbeitsfähig, egal wieviel schmerzen und leiden du hast…

In meinem fall nenne ich das körperverletzung und es gibt aber kein schutz für gefangene die sich gegen das ausbeutungssystem zur wehr setzen können…

Versteht ihr auch mein schrei nach widerstand?.... Ich würde mich freuen wenn wir 2017 -auch mein jahr wo ich frei komme- noch mehr die öffentlichkeit einzusetzen. Es muss uns gelingen das die haft, die nur zerstört,kein nutzen hat..Nur elend, leid,verschuldung, kriminalisierung und vor allem eines den menschen noch weiter herunter zieht ins soziale abseits der gesellschaft...

Statt wohnungen bauen sie mehr knäste,immer modernere haftanstalten die zu arbeitslagern ausufern.. nein wir müssen wirklich mehr kontakte knüpfen... 

W. grüße alle,sagt mir was gefordert wird,ich schreibe,fragt die menschen die hilfe brauchen,ich helfe da wo ich kann und was ich kann..Denn jede klage,beschwerde IST EINE STIMME MEHR DES WIDERSTANDES! 

Andre Moussa

PS.:trotz meiner schmerzen,werde ich immer weiter machen,umso mehr ich leide umso mehr stärkt es uns doch...

Compinche, ich lege noch einen text bei für die sozialen medien …. un abrazo

Andre Moussa c/o Wuppertal Simonshöfchen 26 42327 Wuppertal

Statt Gefängnis „humane“ Fussfesseln und totale Kontrolle? Studiogespräch zu Galli und seinem Buch „Die Schwere der Schuld"

W.: Ja, G., unser letztes Treffen heute, oder?

G.: Mal sehen, das heutige Thema lautet auf jeden Fall: Sinn und Unsinn von Strafen und dies anhand eines Buches von einem Anstaltsleiter. Er schreibt darin, daß Gefängnisse gesellschaftlicher Unsinn sind und hat inzwischen auch konkrete Alternativen.

W.: Ein wiederkehrendes Thema und Galli hat also nun in aktuellen Interviews bestimmte Ideen entwickelt ..!?

G.: Das Infragestellen des Gefängnisses ist schon etwas Aussergewöhnliches in der jetzigen gesellschaftlichen Situation, wo der Ruf nach immer mehr und immer härteren Strafen lauter wird. Wir haben trotzdem noch einige kritische Anmerkungen an seinen Positionen, der ja in letzter Zeit ziemlich viele Interviews gibt. Für eine bürgerliche Öffentlichkeit ist es schon etwas Besonderes, wenn ein Gefängnisdirektor sagt, Knäste seien gesellschaftlicher Unfug und alle Gefangenen, die in seinem Knast sitzen, die müssten eigentlich sofort entlassen werden. Das ist doch schon ein aussergewöhnlicher Schritt...

W.: Aber das betrifft uns hier nicht so, weil wir wollen schon genauer wissen, was er damit meint. In einem Interview schlägt er konkrete Alternativen vor und diese erscheinen mir doch durchaus diskussionswürdig. So schlägt er z.B.vor, daß viele der Gefangenen -nicht alle, einige will er doch drin lassen oder auf ne Gefängnisinsel bringen – also viele sollen statt Knastzelle elektronische Fussfesseln tragen – um das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger, die ihm sehr am Herzen liegen, weiterhin befriedigt zu wissen.

G.: Ja, aber schauen wir dort erstmal auf das Positive solcher Vorschläge. Er sagt, 90 % oder mehr könnten nach seiner Sicht sofort raus, also Kleinkriminelle, Diebe, Schwarzfahrerinnen...

W.: .. aber er sagt damit nicht, dass diese Genannten keine Fussfesseln tragen sollen....Stellen wir uns mal folgendes vor: Eine Schwarzfahrerin bleibt zwar draussen in ihrem sozialen Umfeld, muss vielleicht dabei auch die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen und trägt dabei Fussfesseln- wie albern ist das denn?

Steilvorlage für die Hassprediger in Politik und Gesellschaft

G.: Ich habe ihn dabei eigentlich etwas anders verstanden und zwar so, daß er die Fussfesseln für diejenigen vorschlägt, die er zu den „weniger Gefährlichen“ zählt.

W.: Also, die „Gefährlichen“ auf ne Insel, die „weniger Gefährlichen -Fussfesseln, ohne konkret zu sagen, wen er damit meint –um sie draussen zu kontrollieren bzw. kontrollieren zu lassen.Apropos Fussfesseln: ein Paradies für die Hassprediger bei den Politikerinnen und Politiker, die schon seit längerem dies auch für Obdachlose, Demenzbetroffene und – ganz aktuell- für Flüchtlinge empfehlen – für all die Personen,die sie bisher nicht in die Knäste stecken konnten.
Aber gut – fangen wir bei dem Positiven an.
Als ich damals im Knast war, wurde ich aus meinen sozialen Bezügen herausgerissen und mir fehlten danach 3, 4 Jahre um in den sozialen Kontakten irgendwie danach weitermachen zu können. Von daher verstehe ich, wenn auch Gefangene die Idee unterstützen, Fussfesseln zu tragen um damit im alten Umfeld zu bleiben.

G.: Das Problem ist für mich, wir können diese Vorschläge durchaus diskutieren, wenn es eine Alternative wäre. Alle alernativen Vorschläge, die bisher gemacht wurden, sind immer nur eine Ergänzung geworden, d.h. es gab nicht weniger Knastplätze sondern es kamen welche dazu...das mit den neuen und zusätzlichen Strafformen ist ja so neu nun auch nicht...Wenn wir uns die Entwicklung der letzten Jahre angucken, dann wurde eher dazu übergegangen, weniger ganz kurze Strafen zu verhängen und dafür immer mehr so genannte Sozialstunden, d.h. Arbeit als Strafe einzusetzen, das kommt bei Thomas Galli auch sehr häufig vor, Arbeitszwang draussen als neue Strafform einzuführen-- zigtausende von Leuten wurden zu Sozialstunden verurteilt, daß hat aber nicht dazu geführt, daß nun weniger Leute in den Knast kommen...

W.: in dem Zusammenhang müssen wir noch etwas zu dem Buch von Galli sagen: er stellt ja das System von Strafen nicht in Frage, so wenig wie er das was die Gesellschaft unter kriminell“ oder „Kriminalität“ versteht nicht in Frage stellt, für ihn bleiben die jetzigen Abweichler*innen weiterhin kriminell, werden bestraft und sollen bestraft werden, nur die Form hat sich geändert.
Es ist hier ein Spannungsverhältnis : zum einen trennt sich der Staat als Organ mehr und mehr von seinen Aufgaben und Verpflichtungen und schiebt diese in Richtung der Bürgerinnen und Bürger, die dann „selbstbestimm“ und „individuell“ für sich übernehmen sollen. Dadurch ergibt sich dann auch ne bestimmte, veränderte Form der Kontrolle oder der Bestrafung in Richtung „Erziehung“.das also die Abweichlerinnen mit Werten, die diese so genannte Zivilgesellschaft bestimmt, erzogen werden sollen. .. da passen die Fussfesseln, die Sozialstunden, die Arbeits und Leistungsideologie --- und alle die in diese Werteschema nicht reinpassen werden halt aussortiert und weiterhin in Verhältnisse gesteckt oder belassen, die vielleicht manche vielleicht Galli nicht gedacht hatten..

Bedrohungsszenarien z.b. in Köln

G.: Du sprichst die Verschärfung des öffentlichen Raums an..bleiben wir in Köln.. in einem Fernsehbericht eines lokalen Senders wurde Beschwerde darüber geführt, daß Bagatelldelikte zu wenig verfolgt würden und dies ein Klima der Unordnung erzeugt, z.b. ist hier das Lagern auf öffentlichen Plätzen verboten und wer es doch tut,der erzeugt ein Klima der Bedrohung oder wenn die Leute bei Rot über die Ampel gehen, das ist einfach ein Klima der Unordnung und wo Unordnung ist da ist ja auch Kriminalität.

W.: Jetzt werden wir mal ernst. Das Vertreiben von Obdachlosen aus der Öffentlichkeit ist hier in Köln schon länger Praxis, aber seit Silvester 2015 ist in Köln eine Stimmung in der Politik und in den Institutionen entstanden, auch einem Teil der lokalen Medien, die unerträglich geworden ist – von Bürgermeisterin, Polizei und Medien wird fast täglich darüber gesprochen, wie sie das, was Silvester passiert ist, verhindern. Da gibt es einen beständigen Rassismus gegen Flüchtlinge und zum anderen eine Tendenz, alles was in das Bild der Touristenstadt nicht rein passt, noch mal extra zu vertreiben..

G.: Das gesellschaftliche Klima, das jetzt bewusst so gesteuert wird oder so entstanden ist, ist geprägt von ner Bedrohungssituation. Aber wovon fühlen sich die Leute eigentlich bedroht? Vom Flüchtling, von der Bettlerin, die auf der Strasse liegt ? – ich fühle mich von ganz anderen Sachen bedroht, in Köln gibt es 23 000 Wohnungen, die aus Spekulationsgründen leer stehen, während Leute verzweifelt ne Wohnung suchen. Das ist für mich eine reale Bedrohung.Und das sind diesen üblen Werte in dieser Gesellschaft.

W.: Es ist eine grosse Entsolidarisierung, in der jede/r an sich sich selbst, seine Vorteile, ihre Zukunft denkt, das Soziale, dieses Gemeinschaftsgefühl ist was für die Mülltonne, in der wir dann wühlen dürfen.und wenn wir was gefunden haben und an das Gemeinschaftliche appellieren oder auch praktizieren, wird es rigoros ausgetrieben und oder von der Polizei weggeräumt..

G.: Es ist ja auch leichter auf der Suche nach vermeintlichen oder tatsächlichen Sündenböcken sich an Schwächere zu halten. Ist auf jeden Fall einfacher als sich mit den Starken anzulegen, also dem Chef, dem Vermieter usw. den Immobilienkonzernen, sich mit denen anzulegen, das erfordert schon ein wenig Mut

W.: Ja, und jetzt mal wieder zurück zu Leuten wie Galli.. dies alles sollte doch eigentlich dazu führen, dass wir den Begriff der „Kriminalität“ überdenken sollten, was ja da nicht geschieht. Also ein offenes Nachdenken darüber, was „kriminell“ eigentlich ist. Dsa würde inhaltlich sicher mehr verändern


Hartz IV ist kriminell und der Hunger ist Gewalt
G.: Na ja, ein bisschen reflektiert Galli in seinem Buch ja schon, was die gesellschaftlichen Wurzeln
da sind.. so sagt er zu Hartz IV, das sei auch ein Programm zur Förderung von Kriminalität.. es landen überdurchschnittlich viele Hartz IV Bezieherinnen/Bezieher im Knast, weil sie so genannte Straftaten aus reiner Not heraus begehen. Entweder reicht das Geld nicht oder die Sanktionen der Jobcenter, die ja oft mehrere Monate den ganzen Betrag streichen, die Menschen geradezu auffordern, sich „kriminell“ am Leben zu erhalten..

W.: Nun, welche Konsequenzen ziehen wir daraus , im Rahmen einer Strafverschärfung, im Rahmen einer Gesellschaft die immer mehr trennt, immer mehr Leute aussortiert, immer grössere Gräben zieht, müssten wir eigentlich fast dankbar sein für Leute wie Galli, die mit ihren Ideen, ihren scheinbaren Alternativen an die Öffentlichkeit gehen. Ich weiss nicht, dankbar bin ich nicht, wenn ich mir das ganze Elend, was wir gerade erleben, noch mal vergegenwärtige. Ich aber andererseits nicht glaube, daß wir irgendetwas in eben diese Öffentlichkeit bringen können, sind doch ganze andere Leute im Fokus, die, die mit dem Ausweis des so genannten „besserwissenden“ angeblichen Experten ausgestattet sind, dafür haben sie ja studiert, dafür wurden sie ja von dem hiesigen System ausgebildet...

G.: Für mich wäre ein Kriterium, wenn ich mich ernsthaft mit seinen Vorschlägen auseinandersetzen müsste, Stichwort Fussfesseln. Ich würde mich dann für mich für Fussfesseln entscheiden, wenn dafür auf der anderen Seite ein Knastplatz gestrichen würde

W.: Die bedauernswerte Knastindustrie...
.
G.: Nicht mein Problem.. aber überleg doch mal, jedes Jahr werden rd. 500 000 junge Leute wegen Drogenbesitz verurteilt

W.: Also wäre es doch das erste, beim Umdenken, was Galli und andere fordern, eine Entkriminalisierung, soll heissen, so genannte Delikte wie Diebstahl, Drogenbesitz oder auch Schwarzfahren einfach aus dem Strafgesetzbuch zu streichen

Restorative Justice - gute Alternative - für das herrschende System

Grundlagen:

restorative justice bedeutet sowas wie wiederherstellende gerechtigkeit und steht im gegensatz zur
vergeltenden und zur resozialisierienden justiz, bei denen die täterpersonen im vordergrund stehen
und lässt sich auch mit „opferorientierter gerechtigkeit“ übersetzen, wo die betroffene die
hauptrolle hat. der konflikt wird vom staat weg hin zu den konfliktbeteiligten gebracht.

RJ ist so neu nicht. schon vor herausbilden des staates und der errichtung der gefängnisse gab es
diese art von konfliktlösung..in vielen indigenen gemeinschaften wird sie auch heute noch
praktiziert.In den favelas in brasilien z.b. gibt es restorative circles
in neuseeland wurde sie von staatlicher seite von den maoris übernommen.

In deutschland existiert sie vor allem in form des „täter opfer ausgleich“ durch den einsatz von
mediator*innen als vermittlungsinstanz... initiiert durch die sozialen dienste der justiz,
jugendgerichtshilfe, auch staatsanwaltschaften, ausgeführt durch private institutionen wie z.b."die
waage" in köln.
 fand der t/o/a bisher bei kleinen bis mittelschweren delikten statt und vor allem in
der jugendarbeit, nähert sich der T/O/A nun auch handlungen der sexualisierten gewalt zu.

bei RJ wird die tat nicht mehr über das jeweilige gesetz definiert, nicht mehr als handlung gegen
den staat gesehen, sondern über den schaden definiert, der dem opfer zugefügt wird. RJ dient der
wiedergutmachung durch den verursacher. als schadens und leidensausgleich der geschädigten.


Hiesige Praxis:


während in den indigenen gemeinden und manchen von vorwiegend schwarzen bewohnten
stadtteilen in den usa, die sogenannte community einen wichtigen platz im gelingen der RJ einnimmt
zeigen sich hierzulande die zerstörungen durch den neoliberalismus: dem auflösen sozialer
gemeinschaften, der desintegration sozialer lebenswelten, der entsolidarisierung und dem
befriedigen subjektiver bedürfnisse und damit dem ausschluss des/der anderen, um sich selbst zu
stärken...hierzulande kann es also nur in einbeziehung von kleinen kreisen gehen: in der familie
oder dem freundeskreis der beiden betroffenen...das erklärt aber auch zum anderen das steigende
interesse an rj :

wächst zum einen das delegieren von vormals staatlichen aufgaben an die bürger*innen, die sich
für ihr wohlergehen selbst verantwortlich erklären, so erscheint bei RJ dadurch andererseits der
wunsch nach nichtstaatlichen strukturen und gemeinschaften ...obwohl es sich dann dabei wieder in
diesen neoliberalen kreis fügt..(verschlankung des staates mit gleichzeitiger bewahrung staatlicher
interessen durch übertragung auf seine bürger*innen.)..also eine kooperation mit dem
neoliberalen ethos: individuelle wahl, selbstverantwortliches handeln, bestimmer des eigenen
schicksals eigeninitative ..im rahmen und akzeptanz der bestehenden gesetze...
und hier zeigt sich die schwäche der RJ.

Kritik:


fundamentale soziale veränderungen können durch individuelle bearbeitung der konflikte nicht
erreicht werden..sondern kann eher zu einer weiteren form der sozialen kontrolle führen .. verstärkt
wird das auch durch die wachsende professionalisierung der RJ.. es gibt eine wachsende anzahl
von theoretischen auseinandersetzungen zur RJ, die ersten professoren treten auf verschiedenen
kongressen auf...professionelle mediator*innen sehen neue verdienstmöglichkeiten..
unternehmer*innen gründen entsprechende firmen, diplomarbeiten versprechen entsprechende
abschlüsse...die zunahme der sogenannten höheren bildung treibt mehr und mehr leute in die suche
nach neuen aufgaben, die sich in bezahlte arbeit umwandeln lässt. die balance verschwindet im
sozialen raum..der ja wie oben beschrieben..schon klein und überschaubar war.
kippt zu gunsten der sogenannten experten ..mit ihren werten und kapital (siehe Grafik)...und verfestigt dadurch die vorhandene ungleichheit.

.
fehlte schon vorher bei vielen anderen das ökonomische kapital und durch die gentrifizierung z.b.
das sogenannte soziale kapital...alles gründe die zu vermehrten sogenannten "kriminellen
handlungen" führten und führen... so verlieren sie nun weiterhin..das praktische wissen das sie sich
durch ihre alltäglichen erfahrungen angeeignet hatten ist nix mehr wert bei den vielen expert*innen
die plötzlich die räume besetzen mit dem ausweis des „besserwissens“..

"RJ does not mean abolishing the concept of crime.".
sagt einer der führenden vertreter der RJ (Braithwaite*)..damit wird sich also weiterhin am
herrschenden strafrecht orientiert..was die sogenannten „kriminellen“ in ihrer rolle belässt ohne
dass sich über die gründe und den zweck dieser zuweisung gedanken gemacht wird bzw. zu den
hintergründen des abweichenden verhaltens... von einer entsprechenden gesellschaftlichen
veränderung gar nicht erst zu reden …


das konzept der RJ wird in den zuständigen institutionen - politik, justiz, polizei durchaus zur
kenntnis genommen und vor allem im jugendbreich schon praktiziert...auf der anderen seite aber
steht weiterhin die kriminalitätsbekämpfung, die sich in strafverschärfungen und
kompetenzerweiterungen von polizei und justiz ausdrückt (vor allem gegenüber den o.a.
bevölkerungsgruppen wie arme, vertriebene , flüchtlinge) ...das gefängnis auch in seinem
industriellen komplex scheint eisern zu stehen...
für den sozialen frieden bietet sich dabei die RJ an...


(*john braithwaite ist ein australischer kriminologe )

Alternativen bieten sich in der sogenannten “transformative justice” übersetzt wie “transformative
hilfe”...TJ ist in den radikalen sozialen bewegungen und den aktionen gegen die gefängnisse, die
todesstrafe und andere vergeltungs und strafmethoden verwurzelt.TJ ist mehr als die
konfliktbewältigung zwischen zwei personen. wir stehen in einem komplexen verhältnis von
unterdrückern und unterdrückten und wir sind nur dann in der lage, frei zu werden, wenn wir alle
systeme von herrschaft und verletzungen uns und den anderen gegenüber herausfordern, um
strukturen und systeme zu ändern...


....(wird fortgesetzt)                      ( W. für Abolisa)

ausbeuten, überwachen, strafen (video)... zum gefangenenstreik in den usa ....