Freitag, 22. Februar 2019

Raus aus dem Knast - rein in den Knast? Gefangeneninitiative JVA Bützow für Eingliederungsgeld in MV



Andreas Bach Kühlungsborner Str. 29a 18246 Bützow JVA
Sprecher der GG/BO – MV
Gefangenengewerkschaft
Soligruppe – BÜTZOW /MV






O F F E N E R B R I E F

Justizministerium M-V
z.Hd. Katy Hoffmeister
Justizministerin
19055 Schwerin








Für die Einführung eines Eingliederungsgeldes

Fehlende Eingliederung und Entlassungsvorbereitung durch die JVA Bützow

WENN MENSCH OHNE WOHNUNG, OHNE GELD UND
VORBEREITUNG AUF DIE STRASSE GEWORFEN WIRD

Aus dem offenen Brief der Inhaftierten vom 10.09.2018 habe das Justizministerium und die JVA
Bützow keinen Lernprozess erzielen können und es wird weiterhin mit fehlender sozialer
Kompetenz und Gesetzestreue zum Nachteil des zu Entlassenen gearbeitet, um diesen in seiner
Resozialisierung zu schädigen und ihn oftmals in die Obdachlosigkeit zu entlassen.
Dabei setzt sich die Justizverwaltung ein Ziel: Wir pfänden den Inhaftierten bis zum letzten Tag
alles finanziellen Mittel, um ihn dann, wie nach einem Raubzug, auf die Straße zu werfen und sich
selbst zu überlassen.

§ 42 StVollzG M-V „Vorbereitung der Eingliederung“
Absatz 1: Die Maßnahmen zur sozialen und beruflichen Eingliederung
sind auf den Zeitpunkt der voraussichtlichen Entlassung in die
Freiheit abzustellen. Die Gefangenen sind bei der Ordnung ihrer
persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten zu
unterstützen. Dies umfasst die Vermittlung in weiterführende
Betreuung.
Absatz 2: Die Anstalt arbeitet frühzeitig mit Personen und Einrichtungen
außerhalb des Vollzuges zusammen, insbesondere, um zu erreichen,
dass die Gefangenen nach ihrer Entlassung über eine geeignete Unter
bringung und eine Arbeits- und Ausbildungsstelle verfügen..
Absatz 4: In einem Zeitraum von sechs Monaten vor der voraussichtlichen Entlassung
sind den Gefangenen die zur Vorbereitung der Eingliederung
zwingend erforderlichen Lockerungen zu gewähren, sofern
nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die
Gefangenen sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die
Lockerungen zu Straftaten missbraucht werden


Realität in der JVA Bützow:
Erneut werden und wurden Inhaftierte regelrecht auf die Straße geworfen und eine Eingliederung,
wie sie gesetzlich vorgeschrieben geregelt ist, hat NICHT stattgefunden.
Die Inhaftierten werden nicht - wie im § 42 eigentlich bestimmt – frühzeitig an
Eingliederungsmaßnahmen, insbesondere der Vorführung zum Arbeitsamt und auch
Wohnungseinrichtungen, beteiligt und vorgeführt.
Vielmehr werden die Inhaftierten oft genug vertröstet und ihnen wird damit, weil die JVA's zu träge
sind, ihre Gesetzespflicht zu erfüllen, ein Ausdruck getätigt, wo sie dann das nächste
Obdachlosenasyl finden.

Das Justizministerium braucht dies auch nicht abzustreiten, die Beweise sind bereits erbracht und
liegen dem NDR vor.
In der JVA Bützow gibt es KEINE HINREICHENDE HILFE ZUR EINGLIEDERUNG in Form
von adäquaten unterstützenden Vereinen, denen man nämlich in der Vergangenheit kündigte.Auch
ist die Hilfe des BiLSE-Institutes (Frau Wolf) eingestellt, was ebenfalls dazu führte, dass die
geringe Hilfe auch noch fehlt.

Die Inhaftierten werden oft bis zum letzten Tag gepfändet, um ihre Gerichtskosten zu entrichten
oder andere Schulden. Dabei wird dann der Inhaftierte oft nur mit ein paar Euro vor die Tür
geworfen.
Wenn dann noch die wichtigen Amtsgänge im Vorfeld versagt werden, dann steht es schlecht um
den Gefangenen.
Die Haftanstalten und das Justizministerium denken, dass der Inhaftierte nach seiner Entlassung
beim Arbeitsamt vorspricht und sofort Geld erhält, doch es läuft nicht so, wie man das
Wunschdenken hegt.
Auch steht kein Möbelwagen und sind keine Wohnungsschlüssel parat, um sofort in eine Wohnung
einquartiert zu werden, weil man ja gerade auf diese Entlassenen sicherlich gewartet hat





IN WELCHER PARALLELWELT LEBT IHR DENN ???

Der Entlassene wird wie nach einem Raubzug mit runtergelassener Hose als Pleitegeier entlassen,
oft nur mit einer Reisetasche oder einem blauen Müllsack. Er rafft sich mit ein paar Euro zum
Arbeitsamt, um seine Anträge zu stellen, die dann mindestens 4-6 Wochen in der Bearbeitung
liegen.
Ohne Geld jedoch keine Wohnung, keine erste Miete und die Kaution. Ohne Wohnung keine
Anmeldung, ohne Anmeldung keine Leistungen vom Arbeitsamt oder gar einen Job.
Die Schlinge nach der Entlassung zieht sich abermals enger und der soziale Abstieg ist umso
gravierender, da dieser von staatlicher Seite, wegen Gesetzesunwillen, eingeleitet worden ist und
man den Inhaftierten regelrecht ins Nichts entlässt, ohne ihn auf ein Leben in Freiheit
vorzubereiten, gar einzugliedern und ihn noch vor der Entlassung in geeigneter Form den Ämtern
und Wohnungsanbietern vorzustellen, um alle sozialverträglichen Übergänge zu gewährleisten und
ihn eben nicht in die Obdach-und Ratlosigkeit zu entlassen und ihn damit stattdessen erneut zu
bestrafen
Das Land zielt in ihrer Unfähigkeit, Gesetze adäquat umzusetzen, darauf ab, die
Eingliederungspflicht auf die Ämter und Personen in Freiheit abzuschieben. Diese sollen also die
Fehler der Justiz korrigieren und die JVA's ziehen sich aus ihrer Verantwortung heraus

DIE GELDGIER DES LANDES M-V LÄSST DEN INHAFTIERTEN
KEINEN RAUM FÜR SOZIALISIERUNG UND RESOZIALISIERUNG



                                                    (   Justizministerin Katy Hoffmann )

Der Inhaftierte wird bis zum letzten Tag gepfändet und hat keine Möglichkeit, sich die erste Miete
und die Kaution anzusparen.
Er wird also zu oft mit ein paar Euro auf die Straße geworfen und dies kann nicht im Sinne des
Landes sein,so den sozialen Abstieg zu fördern – wenn die Vollzugsbehörden ihrer
Eingliederungspflicht nicht nachkommen.

Noch weitere gesetzliche Vorschriften?
Im § 5 StVollzG M-V findet sich der Satz: „Die Gefangenen werden darin unterstützt, ihre
persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten zu beheben...“
Die weitere Regelung findet sich in § 56 Abs2 StVollzG, wo enthalten ist, dass Massnahmen der
Eingliederung dazu führen, dass das Eigengeld hierzu benutzt werden soll.

WIR FORDERN DIE EINFÜHRUNG EINES EINGLIEDERUNGSGELDES

- um die soziale Integration wie Wohnraumsuche, Miete und Kaution vor einer vor
voraussichtlichen Entlassung erfüllen zu können.
Die Einführung eines sozialen Eingliederungsgeldes (Zwangs ansparen) führe dazu, den
Überlastungen der Justiz und der Integration in die Gesellschaft gerecht zu werden und einen
sinnvollen Beitrag zur Resozialisierung zu leisten.
Die Integration und Resozialisierung sollte gefördert werden, statt den sozialen Abstieg zu
begünstigen.
Der Schaden, der hierdurch entsteht, kann weitreichende Folgen haben,bis hin zu einer erneuten
Inhaftierung, weil bereits zahlreiche Inhaftierte bekundet haben, dass sie keine Wahl hatten als eine
NEUINHAFTIERUNG, weil sie weder Geld noch Wohnraum hatten und dies ist für die Bürger des
Landes und den Entlassenen nicht länger tragbar.

Daher sei folgender Gesetzesvorschlag in den Landtag einzubringen:

NEU - § 56a StVollzG M-V : „Bildung von Eingliederungsgeld“

Abs 1 :
Die Gefangenen dürfen für Zwecke der Eingliederung ein Guthaben in angemessener Höhe bilden
und auch bereits vor der Entlassung darüber verfügen. Der Anspruch auf Auszahlung ist nicht
übertragbar. Sind für Gefangene keine Angaben zur Höhe des Eingliederungsgeldes im Vollzugsund
Eingliederungsplans getroffen, wird das Eingliederungsgeld auf 800 Euro festgesetzt.
Abs 2 :
Das Eingliederungsgeld ist für Ausgaben gedacht, die nach der Entlassung regelmässig anfallen,
u.a.: Fahrtkosten, Kosten für die Beschaffung von Kleidung und Gegenstände der
Wohnungseinrichtung, Miete und Mietkaution für den Erwerb von Wohnraum. Das
Eingliederungsgeld kann auch vor der Haftentlassung für diese konkreten Massnahmen bereits in
Anspruch genommen werden-
Abs 3 :
Gefangene, die aufgrund von Pfändungen oder Insolvenz nicht frei über ihr Eigengeld verfügen
können, wird ebenfalls die Bildung eines Eingliederungsgeldes ermöglicht. Die Höhe des Geldes ist
jedoch unter der Berücksichtigung der Zahlungsverpflichtung der Gefangenen entsprechend
eingeschränkt festzusetzen. Das festgesetze Geld ist unpfändbar.
Abs 4 :
Zur Förderung der Eigenverantwortung und Selbstständigkeit bleibt es den Gefangenen überlassen,
mit welchen Teilbeträgen er das Eingliederungsgeld bildet. Diese Teilbeträge können variieren und
vom Haus oder Eigengeld geleistet werden. Vom erarbeiteten Eigengeld maximal 50% des
Einganges. Die Gefangenen haben entsprechende Umbuchungsanträge bis zum letzten Tag des
Monats (Eingang bei der Zahlstelle) für den Folgemonat zu stellen.
Abs 5 :
Bei durch Pfändung oder Insolvenz eingeschränkter Verfügbarkeit des Eigengeldes werden die
Anträge bis zur Höhe der durch die Vollzugs-und Eingliederungspläne festgesetzten monatlichen
Sparraten erfüllt. Sind noch keine Festlegungen getroffen, werden die Anträge nicht ausgeführt.
Stets werden Anträge ausgeführt, bis das Eingliederungsgeld die festgelegte Höhe erreicht hat,
nicht darüber hinaus.
***

Wenn ein solches Gesetz Einklang findet, haben wir eine reale Chance, die Eingliederung und
Beschaffung von Wohnraum zu begünstigen, so dass keine Entlassung in Richtung
Obdachlosigkeit gelenkt wird
Das Land Mecklenburg-Vorpommern sollte sich seiner sozialen Aufgabe bewusst werden, wie sie
mit Inhaftierten weiter umgeht und ob es gewillt ist, ihre Gesetzesvorlagen und Pflichten auch
selber zu erfüllen, denn so wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen.
Die Inhaftierten haben teilweise Angst vor einer Entlassung und dies ist bereits ein Schaden der
amtspflichtverletzend ist. Wenn dann noch die gesetzliche Eingliederung und der nahtlose Übergang
zu den Ämtern fehlt und es an Wohnraumbeschaffung scheitert, dann ist dies ein

ARMUTSZEUGNIS FÜR DIE JUSTIZ IN MECK-POMM

Frau Ministerin, führen Sie ein Eingliederungsgeld ein, nehmen Sie ihre gesetzlichen Pflichten
ernst. Wir haben es satt, uns mit Pflichtverstössen und Eingliederungsversagen durch die
Anstalten des Landes herumzuschlagen, um dann in den sozialen Abgrund geworfen zu
werden,

ES IST ZEIT ZUM HANDELN !!
FÜR SOZIALE EINGLIEDERUNG UND INTEGRATION !!!

Wir hoffen, Ihre soziale und gesetzliche Verantwortung geweckt zu haben.

Andreas Bach *
Sprecher der GG/BO – MV
Gefangenengewerkschaft Soligruppe BÜTZOW
***
(*eigenhändige Unterschrift liegt im Original vor)

Mittwoch, 9. Januar 2019

Kleine erste (Protest-)Aktion vor dem Justizministerium in Schwerin....






Hier der Text:





JVA Bützow = Überbelegung und wenig Personal? Erzeugt massive Gewalt und Suizid(gefahr) !!!!







Zu wenig Personal? Zu viele Gefangene – wegen Bagatelldelikten…
Zu wenig Beamte für Re-sozialisierende Maßnahmen?
Gefangene, fordert mehr Bewegungsfreiheit, freie eigene Gestaltung (z.b. durch Gründung einer Gewerkschaft, Gefangenenräte usw.)


Schwarzfahrer*innen gehören nicht in den Knast,
für viele andere gibt es auch Alternativen ( z.B.T/O Ausgleich)
Für den Rest reicht das vorhandene Personal..

Wenn wir unsere Humanität wegen inhumaner Ereignisse und Situationen
aufgeben, herrscht nur noch die Barbarei !!



AUTONOMES KNASTPROJEKT SCHWERIN







Hier zwei weiterführende Links zur Situation in der JVA:










Donnerstag, 13. Dezember 2018

Streiken, sabotieren ... gegen Sklaverei und Mauern (Aufruf der "GG/BO")


Nachfolgenden Bericht haben wir von der Webseite der Gefangenengewerkschaft "GG/BO" übernommen: 





Vor Kurzem lernten wir Alex kennen. Er arbeitet für ein Unternehmen, welches einen Auftrag für die JVA Plötzensee annehmen wollte. Alex war damit nicht einverstanden und wehrte sich gegen den Auftrag – mit Erfolg. Sein Unternehmen wird nun nicht für den Knast Plötzensee arbeiten und (durch Alex) wahrscheinlich auch in Zukunft keine Aufträge von Knästen annehmen. Die Art und Weise, wie Alex es erreichte, dass sein Unternehmen den Auftrag abgelehnte, hat uns als Soligruppe motiviert, lohnarbeitende Menschen zur Sabotage von Knast-Aufträgen aufzurufen.

Aber fangen wir von vorne an:
In Berliner Knästen sind Mitarbeiter*innen, welche sich technisch wie baulich mit den Anstalten beschäftigen, beim „Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung“ angestellt. Für die Energieversorgung in den JVA‘s sind die „Berliner Stadtwerke“ zuständig. Für die Gebäude in den JVA‘s ist das Berliner Immobilienmanagement GmbH (kurz „BIM“) verantwortlich, wobei das Berliner Energiemanagement GmbH (kurz „BEM„) als Tochterunternehmen der „BIM“ für die Dampfversorgung zuständig ist.


In der JVA Plötzensee war die „Ingenieurgemeinschaft Weißensee“ für die Dampfversorgungsanlage zuständig, wobei sich die JVA beschwerte, dass diese nicht richtig funktioniere. Deswegen sollte die Anlage repariert werden. Weil die „Ingenieurgemeinschaft Weißensee“ aber nicht mehr für die JVA Plötzensee arbeiten wollte, wurde die „MUTZ GmbH“angefragt – für dieses Unternehmen arbeitet Alex. Die „MUTZ Ingenieurgesellschaft mbH“ sollte nun also das Problem beheben, welches die „Ingenieurgemeinschaft Weißensee“ laut der JVA verursacht hatte.




 Vor allem Alex sollte herausfinden, was die Ursache für die Probleme der Dampferzeuger sind, welche nicht mehr richtig arbeiteten und ständig Fehler verursachten.

Ich sollte herausfinden, weshalb die Dampferzeugung so schlecht funktioniert. Als ich von dem Auftrag hörte, war ich zunächst total überfordert. Ich wusste, dass ich keine Lust habe, für einen Knast zu arbeiten, weil ich dadurch das Knastsystem ja nur noch effizienter machen würde. Ich selbst bezeichne mich als Gegner des derzeitigen Repressionsregimes. Knast ist ein Teil davon. Ich wollte diesen Auftrag also auf keinen Fall ausführen und überlegte mir dann, wie ich das verhindern kann.“

Alex kontaktierte uns. Wir sprachen über die Möglichkeiten des Widerstands – er entschied sich dafür, mit seinen Mitarbeiter*innen, einschließlich des Chefs, reden zu wollen, mit der Hoffnung, sie überzeugen zu können.
Mit meiner Argumentation habe ich ganz simpel angefangen. Erstmal habe ich erklärt, warum die Ersatzfreiheitsstrafe ein Unding ist. In der JVA Plötzensee sind ja viele Gefangene, welche eine solche Strafe absitzen müssen. Also Gefangene, welche ihre Geldstrafe nicht zahlen konnten und deswegen eine bestimmte Zeit ins Gefängnis müssen. Ich habe klar gemacht, dass es nicht sein kann, dass Menschen in den Knast einwandern, nur weil sie kein Geld haben. Da haben mir alle Mitarbeiter*innen, auch mein Chef, zugestimmt. Dann dachte ich, dass ich einen Schritt weitergehen kann und habe erklärt, warum ich generell gegen Knäste bzw. für eine Welt ohne Knäste bin. Das war schon schwieriger, weil dabei ja meine Ablehnung zum Kapitalismus und zum Staat miteinbezogen werden musste.

 Das hat dann auch eine ganz schön heftige Diskussion unter einigen Mitarbeiter*innen ausgelöst. Wir haben darüber diskutiert, inwiefern Knast mit Kapital und Staat zusammenhängt, wieso mensch generell gegen Kapital und Staat sein sollte und warum der Kampf gegen Knäste in dem Zusammenhang so wichtig ist. Wir haben viel darüber gesprochen, dass es oft nicht ‚kriminelle Menschen‘ sind, die in Knästen sitzen, sondern Menschen, welche kriminalisiert werden. Die JVA Plötzensee war mit den vielen Gefangenen, welche nur einsitzen, weil sie die Geldstrafe nicht zahlen konnten, ein gutes Beispiel. Anhand dessen wurde eine allgemeine Debatte über die sogenannte Klassenjustiz ausgelöst. Wir haben viel darüber gesprochen, dass immer die Menschen, die keine (finanziellen) Mittel haben, weggesperrt und damit kriminalisiert werden – also vor allem arme Menschen für ihre Armut bestraft werden.



 Wir haben auch über die wirtschaftliche Sinnlosigkeit gesprochen, also dass Menschen eigentlich eine Geldstrafe zahlen sollten, nun aber dem Staat durch ihre Knastzeit Geld kosten. Die Argumentationen gegen Knäste waren also vielfältig. Von Bestrafung der Armen (Klassenjustiz) , über wirtschaftliche Faktoren bis hin zu gesamten Systemanalysen und der damit verbundenen Kritik haben wir alles diskutiert. Wir haben auch über die Transformative Justice, also einer Alternative zu Knästen, gesprochen. In dem Zusammenhang wurden unsere Diskussionen oft philosophisch, allerdings haben wir viele Möglichkeiten gefunden, wie auf Konflikte reagiert werden kann – ohne Knast.




 Nach vielen langen Diskussionen waren sich mehrere Mitarbeiter*innen einig: Knast ist scheiße, das wollen wir durch unsere Arbeit nicht unterstützen. Hätten wir den Auftrag angenommen, hätten wir das Knastsystem noch effizienter gemacht, bzw. mindestens zur Aufrechterhaltung des Knastsystems beigetragen. Das wollte nach den vielen Diskussionen schlussendlich niemand mehr. Einige Mitarbeiter*innen sagten letzten Endes sogar, dass die wahren Verbrecher*innen die Bosse von Großunternehmen, der Staat und die ausführenden Organe, wie die Polizei, sind.

 Diese Erkenntnis hat der Leiter der Wäscherei in der JVA Plötzensee symbolisch auch noch einmal bestätigt. Einmal mussten wir ihn in seinem Büro, welches sich auf dem Gelände der JVA befindet, besuchen. Generell war er ein totaler Klugscheißer. Als ich dann aber auch sein Büro betrat und eine Karte vom preußischen Königreich und ein Bild von preußischen Königen direkt über seinem Schreibtisch hängen sah, bekräftigte mich das in meiner Analyse von vor ein paar Tagen, dass vor allem Bosse von Unternehmen und ausführende Organe vom Staat (was er ja durch seine Arbeit im Knast und als Leiter der Wäscherei beides ist) die waren Verbrecher*innen sind. Natürlich kann ich nicht sagen, dass die gesamte Belegschaft nun eine Anti-Knast Haltung hat. Aber einige haben wirklich, aufgrund der geführten Diskussionen, viel nachgedacht und sind schlussendlich zum Ergebnis gekommen, dass wir mit unserem Auftrag zur Erhaltung des Knastsystems beitragen und damit mitverantwortlich sind, wenn mal wieder Menschen weggesperrt werden, die (finanziell) an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden und werden. Hinzu kam, dass ich persönlich nicht erkannte, weswegen die Dampfanlage und die Dampfqualität so schlecht ist – allerdings war es ja meine Aufgabe, dass Problem zu erkennen. Ich redete also mit meinen Kolleg*innen und meinem Chef – und dieser lehnte dann den Auftrag ab.“



Es gibt viele Möglichkeiten, sich gegen Knäste zu wehren. Als Soligruppe der GG/BO unterstützen wir den Kampf von innen heraus. Gefangene wehren sich kollektiv gegen Arbeits- und Lebensbedingungen hinter Gittern, als Unterstützer*innen versuchen wir, für diese Kämpfe eine Öffentlichkeit zu schaffen. Aber auch Menschen „draußen“, welche nicht organisiert mit Gefangenen zusammen kämpfen, können sich täglich gegen Knäste wehren. Ex- und interne Aufträge für oder von Knästen können sabotiert oder gestört werden, die Funktion von Knästen kann in der breiten Gesellschaft diskutiert werden, lohnarbeitende Menschen können Aufträge, welche zur Aufrechterhaltung des aktuellen Status quo beitragen, verweigern usw.

Alex hat eine Möglichkeit aufgezeigt, wie wir gemeinsam unser Selbstbewusstsein gegen Knäste stärken, wie wir andere motivieren können, sich gegen Knäste zu wehren und so Schritt für Schritt eine breite Basis aufbauen können, die gemeinsam für eine bessere Welt ohne Knäste kämpft.

Mit dem Lebens-, Wohn- und Arbeitsumfeld in Kontakt treten, Diskussionen anregen und Standpunkte klar zu benennen hat in diesem Fall Wirkung gezeigt. Das ist natürlich keine Garantie für jede Diskussion. Aber es zeigt auf, dass es mehr als nötig ist, in die Gesellschaft zu treten und unsere Haltungen verständlich zu kommunizieren.

Wir rufen alle lohnarbeitenden Menschen, welche für Knäste arbeiten sollen, dazu auf, Aufträge zu verhindern! Diskutiert in eurer Belegschaft, stellt euch quer! Lasst uns zusammen mit verschiedenen Mitteln gegen Knäste kämpfen – fangen wir in unseren alltäglichen Leben damit an!


Donnerstag, 13. September 2018

"Abolitionisten" oder "Demolitionisten" ---- für das Ende jeden Sklavendaseins..




Während des 19.Jahrhunderts wurden diejenigen, die gegen die Sklaverei kämpften, „Abolitionisten“ genannt. Sie organisierten die so genannte „Underground Railroad“, eine riesiges Netzwerk von Sklaven, Entflohenen, so genannten „Free Blacks“, Weisse und Natives mit Geheimcodes, Routen, sicheren Häusern und Selbstverteidigungskräften,um diejenigen zu befreien,die als Eigentum anderer gehalten wurden..



Nach dem (nord)amerikanischen Bürgerkrieg wurde die Sklaverei durch den 13.Zusatzartikel in der US-Verfassung gesetzmässig „ausser Kraft“ gesetzt, mit Ausnahmen….. „ausser als Strafe für ein Verbrechen, dessen die betreffende Person in einem ordentlichen Verfahren für schuldig befunden worden ist...“ (z.B. weil sie sich gegen ihre „Besitzer“ gewehrt hatten oder einfach nur entlaufen waren…. So was wie Amnestie gab es nur für ihre Besitzer)
Entscheidend für uns hier ist es, dass diese „Abolitionisten“ nicht versuchten, den Staat zu zerstören, sondern nur den privaten Gebrauch der Sklaverei, und dadurch die unterdrückende Regierung intakt liess und dieser erlaubte durch den 13.Zusatzartikel zwar dem Individuum das Recht als Sklavenhalter zu untersagen, aber durch die „Black Codes“ und „Jim Crow“Gesetze weiterhin die schwarze Bevölkerung in eine rassistische Ordnung zu halten… erst in den 1960er Jahren waren so was wie Bürger*innenrechte auch für sie durchgesetzt.





Bei den heutigen „Abolitionist*innen“, die sich vor allem in der Tierrechts- und der Antiknastbewegung organisieren, sind auch Anarchist*innen dabei, während  wohl die meisten aus den libertären Spektrum aus guten Gründen den Begriff „Demolitionisten“ für sich in Anspruch nehmen.
Abolitition“ ist vom guten Willen und einer angenommenen Menschlichkeit der Politiker*innen abhängig, die Gesetze machen sollen, um Gefängnisse abzuschaffen. Dies führt im besten Fall dazu, dass ihre Aktionen alle Jahre eine Reform im Sinne eines „humanen Gefängnisses“ durchsetzen. Denn , solange es eine Regierung gibt, wird es Gefängnisse geben.


Es liegt im ihrem Interesse, dass es Gefängnisse gibt, als Mittel der sozialen Kontrolle, wie es die Interessen der Wirtschaft sind, möglichst viel Profit aus den Gefängnisarbeitern herauszuholen. So arbeiten beide Interessen zusammen, wobei es den Politiker*innen zukommt, durch entsprechende Gesetze die Lohnsklaverei weiter zu gewährleisten.
Dass heisst für uns. Wenn wir das System der Gefängnisse abschaffen wollen und wirklich frei leben wollen, müssen wir die Regierungen stürzen und den Staat... diese Welt der (anti)sozialen Ordnung auf den Kopf stellen. Und deshalb sehen sich immer mehr Libertäre und Anarchist*innen als „Demolitionisten“ im Gegensatz zu den „Abolitionisten“, auch wenn letzterer Begriff immer noch oft zu widersprüchlichen Handlungen in der anarchistischen Bewegung führt.
Dadurch gelingt es (noch) den Verwaltern und Befürwortern des Staates und seiner Regierung, unsere Leidenschaften und Wünsche zu unterdrücken und die Logik der Unterwerfung unter Autorität und Herrschaft und die Notwendigkeit von Gefängnissen, Polizei und Justiz durchzusetzen --- eine andere neue Form der Sklaverei.
Es gibt keine Einigung mit den Institutionen der Unterdrückung, um zu wirklicher Freiheit für uns alle zu kommen, und das ist das Anathema der Anarchie.



Reisst die Mauern nieder !
****

---Anarchy live(USA)   https://anarchylive.noblogs.org/und Abolisha(Germany)----


Montag, 27. August 2018

Humaner Strafvollzug? Geht nicht...Entweder human oder Knast.... Gefängniszellen der strafenden Gesellschaft (Teil 4 von 4)




Ein Gesellschaftssystem, das sich in seinen täglichen Handlungen human verhält, baut keine Knäste.




Ein Knastsystem, das sich wiederum humanitär erpressen oder verändern lässt, braucht nicht abgeschafft zu werden. 



 

"Meine traurige Routine besteht jeden Tag aus unendlichen Träumen von Freiheit und Gerechtigkeit! Geduldig wartet mein Geist, tanzt, wächst und rebelliert.." (Miguel Peralta Betanzos)



                           25. Staatsgefängnis San Quentin , San Quentin, Kalifornien 



San Quentin State Prison ist das älteste Gefängnis in Kalifornien (1852 eröffnet). Es ist eine Hochsicherheitseinrichtung, die einst Charles Manson beherbergte. In Kalifornien zum Tode verurteilte Männer müssen (mit einigen Ausnahmen) in San Quentin festgehalten werden.

Es ist der grösste Todestrakt in den USA und wurde mal das "bevölkerungsreichste Hinrichtungsvorzimmer (Nord)-Amerikas" genannt.






Im April 2018 befanden sich 764 Todeskandidaten in San Quentin.










26. Schuldnergefängnis Raimundo Vidal Pessoa in Manaus, Brasilien




In diesem Gefängnis kommt es - wie in vielen Gefängnissen Brasiliens - zu regelmässigen Aufständen, die brutalst niedergeschlagen werden.
 2017 wurden 4 Gefangene hier erschossen, ein Teil  in andere Gefängnisse der Stadt "transferiert", dutzende dort getötet.



"Schuldnerhaft" widerspricht eigentlich der Amerikanischen Menschenrechtskonvention von 1969, die auch von Brasilien unterschrieben wurde. Doch sie haben Lücken geschaffen, wie z.B. die "Nichterfüllung von Unterhaltspflichten" oder das "absichtliche und unentschuldigte "untreue Verwahren".. also: Diebstahl.... ein Praxis, die nur die Armen trifft....




                                       27.  Stadtgefängnis Quezon, Quezon City, Philippinen




Im Gefängnis von Quezon City in Manila, der Hauptstadt der Philippinen, gibt es einen unerbittlichen und ständigen Kampf um Raum, Wasser und Nahrung - bei 160 bis 200 Insassen, die in eine nur für 20 Personen gebaute Zelle gepfercht sind, schlafen Männer abwechselnd auf dem rissigen Zementboden eines Freiluft-Basketballplatzes, Treppenstufen, unter Betten und in dreckigen Hängematten aus alten Decken.





Es kommt auch dort zu Aufständen, der bisher letzte im Februar diesen Jahres.




                                       


                                       28."Bürger"gefängnis in Arcahaie, Haiti 




Auch das Gefängnis in der  Küstenstadt Arcahaie ist überfüllt. Im Jahr 2016 entkamen 174 Insassen bei einem Aufstand, bei dem ein Wachmann getötet und andere verletzt wurden.






                                             

                                    29. Gefängnis Maula, Lilongwe, Malawi




Hier werden wurden etwa 200 Menschen in eine 60-Personen-Zelle gepfercht.
 Viele der Gefangenen sind Flüchtlinge aus Äthiopien, die sich mit 120 Personen eine Toilette teilen, ein Wasserhahn für 900 Personen. Die malawische Regierung gibt nur ein winziges Budget für den Knast frei - d.h. einmal am Tag gibt es so etwas wie Essen - Maisbrei mit Bohnen. "Nsima" .. mit Wasser gestreckt.
 Um "Unruhen" zu vermeiden, ist der eigentlich Höhepunkt für die gefangenen Männer das Fussballspielen, für die Frauen Basketball.




                                 30. Gefängnis in Ciudad Barrios, San Miguel, El Salvador





Diese Zellen sind nur 12 Fuß breit und 15 Fuß groß, und sie sind in der Regel mit über 30 Personen gefüllt. Ursprünglich als Überführungsknast gedacht, sind viele der Gefangenen schon mehr als ein Jahr drin. Die meiste Zeit verbringen sie damit, aus den Fäden ihrer Kleider Hängematten zu nähen, die dann in den Käfigen mit Holzschnüre übereinander befestigt werden
Die meisten ja fast alle der Gefangenen gehören wohl zur Gang "Mara Salavtrucha" (= sowas wie "wachsame Salvadorianische Gang"...



In dem Film "Sin Nombre" spielen Gangmitglieder von "Mara Salavtrucha" sich selbst....



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“Sometimes I think this whole world
Is one big prison yard.
Some of us are prisoners
The rest of us are guards.”
- Bob Dylan

Montag, 20. August 2018

Pink ist nicht nur Pink.. sondern "Cool Down Pink" .....Gefängniszellen der strafenden Gesellschaft (Teil 3 von 4)



Gefängnisse bzw. Gefangene sind von Anfang an Objekte so genannter Wissenschaftler_innen .. ob Mediziner oder Psychologen. 1979 z.b. berichtete einer dieser Wissenschaftler, Schauss aus den USA, über Versuche mit pink gestrichenen Zellen. Angeblich seien die Insassen dort weniger aggressiv.
 In Europa wurde dies zum Beispiel auch in der Schweiz übernommen. Eine Schweizer Psychologin entwickelte daraufhin den Farbton „Cool Down Pink“ und behauptete, dieser spezielle Ton würde -wissenschaftlich gesehen – am besten auf besonders aggressive Gefangene einwirken. 
Gefangene in Schweizer Gefängnissen sagten dagegen, dieser Ton mache sie „verrückt“, was die Psychologin nicht weiter beunruhigte. Für sie steht fest, dass Wissenschaften unfehlbar sind dagegen es wohl an Gefangenen liege, die homophob eingestellt sind. Trotzdem nahmen die deutschen Gefängnisse Abstand von diesem Farbton.





Unabhängig davon, dass die Psychologin besser beraten wäre, sich die Ursachen der Aggression bei den Gefangenen zu nähern, haben auch US Kollegen immer wieder Zweifel angemeldet,weil doch andere Faktoren zu zeitweiliger Beruhigung kommen – so zum Beispiel in der veränderten Kommunikation innerhalb der Gefängnishierarchie, oder einfach einem besseren Essen.


                             

                              19. Haftanstalt Las Colinas, Santee, Kalifornien


Das Frauengefängnis wurde als erste Hafteinrichtung seiner Art in den Vereinigten Staaten konzipiert, in der Umwelt- und Verhaltenspsychologie genutzt werden, um "die Erfahrung und das Verhalten von Insassen und Mitarbeitern zu verbessern".




                           20. Bois D'Arcy Gefängnis in Yvelines, Frankreich

Das Gefängnis ist ein Knast, in dem Gefangene auf ihren Prozess warten  („Untersuchungshaftanstalt“) und einer für Kurzstrafler (bis zu einem Jahr)


                               21. HM("ihre Majestät") Prison Dartmoor, England






Dartmoor hat immer noch den  Ruf, ein Hochsicherheitsgefängnis zu sein, das fluchtsicher ist. Als Gefängnis der Kategorie C sind in Dartmoor hauptsächlich gewaltfreie Straftäter und Wirtschaftskriminelle.
Des weiteren sind hier Sexualstraftäter und bietet diesen Behandlungsprogramme an -- unter anderem durch Therapiegruppen. Allerdings werden hier auch dazu allerdings auch Pharmaka eingesetzt, die angeblich Verhaltensänderungen verspricht. Nach offizieller Meinung sollen sich Gefangene in Mengen dafür von sich für das Programm vorschlagen.

Medikamente sollen entweder das Testosteron unterdrücken , andere den Sexualtrieb senken...Studien konnten keine verlässlichen Daten geben, allerdings verstärkten bzw. verursachten einige Medikamente Depressionen bei den Gefangenen, damit zusammenhängende Suizide sind offiziell nicht bekannt.



                                  22. Black Dolphin Prison, Sol-Iletsk, Russia



In Russlands berüchtigtem "Schwarzem Delfin" an der Grenze zu Kasachstan teilen sich die Gefangenen kleine 5 Quadratmeter große Zellen, mit drei massiven Stahltüren und einer 24 Stunden Überwachung.Die einzige Möglichkeit, hier rauszukommen, ist der Tod.

                               23. San Pedro Gefängnis, La Paz, Bolivia








San Pedro ist sowas wie eine Gefängnisstadt, von den Gefangenen selbst geleitet. Wer Geld hat, kann sich hier einiges leisten, die Armen landen im Keller bei den Junkies. Viele Familien ziehen zu ihren Männern bzw.Vätern in den Knast.





                          24. Frauengefängnis "Der gute Hirte"  Bogota, Colombia




Im El Buen Pastor Frauengefängnis in Bogota, Kolumbien, sind in Zellen, die für zwei Frauen gedacht sind, zwischen 10 bis 20 Frauen inhaftiert. Korruption und Gewalt sind bitterer Alltag. Die Gefängnisverwaltung begegnet dies mit "Schönheitswettbewerben", Paraden und Theaterworkshops.





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(wird fortgesetzt)