Dienstag, 1. Dezember 2015

Ersatzfreiheitsstrafe - Bezahlung der Henker....

Knast und Psychiatrie sind die letzten Stationen in einer Kette sozialer Kontrolle. Für uns ist der Kampf gegen Knäste und Psychiatrie von daher immer verbunden mit einem Kampf gegen eine Gesellschaft, durch den Staat und seine Organe organisiert und repräsentiert, die /der immer mehr durch Gesetze, Erlasse, Vorschriften in die Freiheit der einzelnen eingreift, sie zu reglementieren versucht, zu bestrafen.
Die Strafe ist selbstverständlich geworden in dieser Gesellschaft, wo durch ihren Warencharakter – alles hat seinen Preis, kann gekauft und verkauft werden – Normverletzungen, nicht entsprechendes Verhalten „bezahlt“ werden muß




Diese Strafen sind in einem fein abgestimmten Verhältnis aufgebaut, die ihre jeweilige Wirkung besonders dadurch erhalten, daß es nach ihnen immer was härteres gibt.

Die „Geldstrafe“ hat für den strafenden Staat bzw. ihre Justiz nur Sinn, da dahinter die Freiheitsstrafe lauert. Von daher ist es sinnvoller, hier und generell von einer „Ersatzfreiheitsstrafe“ (statt Geldstrafe) zu sprechen.
Diese Ersatzfreiheitsstrafe hat sich zu eine der Hauptstrafarten entwickelt, Expert*innen gehen davon aus, daß sich übers Jahr verteilt ( wenn wir 2-3 Monate pro Strafe zugrunde legen) 40 000 Menschen ihre Geldstrafen nicht bezahlen können/wollen und deshalb im Knast sind.

Sehr selten sind dies linke Aktivist*innen. Wird eine (r) von ihnen zu so einer Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt, greift in der Regel die sogenannte Soliarbeit („Saufen für die Freiheit von…)“, in der es darum geht, die entsprechende Geldsumme zu sammeln.

Selbstredend sind wir gegen Knäste. Wir achten auf Manifestationen und Aktionen darauf, daß keine von uns festgenommen und inhaftiert wird. Wenn es möglich ist, versuchen wir meist schon vor Ort, die Gefangenen zu befreien. Wir solidarisieren uns und unterstützen die, die vor Polizei und Justiz flüchten müssen, weil ihnen sonst langjährige Haft, Folter u.ä. droht --- aber dies hat alles nichts mit einer Ersatzfreiheitstrafe resp. deren Anerkennung zu tun, wo in der Regel von 20-50 Tagessätzen ausgegangen wird.

Hier sind es nämlich mehr und mehr Linke, auch aus sogenannten sozialrevolutionären Bewegungen, die sich der Repression der Ersatzfreiheitsstrafe beugen. Und akzeptieren damit das System der Bestrafung, unterstützen und festigen es.

Denn mit der Anerkennung werden die anerkannt, die dieses System vorgeben, sprechen ihnen die Sanktionsgewalt zu. Die Funktion der Gefängnisse, eben noch in schönen Webseiten und nett layouteten Flugblättern hinterfragt, wird gleichzeitig von denselben verstärkt.

Denn für den Staat ist es billiger, eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verhängen und bezahlen zu lassen. Die Einkerkerung ist viel kostenintensiver. Des weiteren fliesst ein erheblicher Teil in die Kosten von Polizei und Justiz, die sich also dafür von denen bezahlen lassen, die sie verurteilen.



                                (Hier wird gerade vom Solibeitrag ein neues Gitter eingefasst)


Ja, ein weiterer Teil mag an sogen. „soziale Einrichtungen“ gehen ( wobei in der Regel das Gericht festlegt, an welche). Damit spart der Staat natürlich auch Geld, was er dann wieder – oh Graus – bei seinen eigentlichen Aufgaben einsetzen kann (Ausbau der Repressionsorgane etc.).

Es mag sein, daß es verschiedene, individuelle Gründe dafür gibt, die eigenen Henker noch zu bezahlen. Aber in der Regel kommen die, die nicht zahlen können oder wollen, in den so genannten „offenen Vollzug“, wo sie tagsüber rauskommen (um ihre Lohnarbeit, ja, auch ihr Studium fortsetzen können, ihre Buchprojekte kontrollieren und weiterhin auch in manchen Talkshows auftreten können) und abends/nachts erst wieder in die Zelle – auch das Wochenende ist in der Regel im „offenen Vollzug“ frei.


So wenig wie wir diese verschiedenen Gründe den einzelnen Person absprechen wollen und können, so wenig können sie aber auch eine Solidarität erwarten, wenn es dabei um die „Wichtigkeit ihrer Person“ , des „ich werde draussen gebraucht“geht – denn irgendwann werden sie sich zwischen ihrer eigenen „Bedeutung“ und den anderen „weniger wichtigen“ Personen entscheiden „müssen“ — und da wird die „Denunziation“ das mindeste sein, was uns von ihnen droht.
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(Sehr interessante Diskussion zum Thema:) http://akpradio.podspot.de/files/dresdenende.mp3

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