Freitag, 8. September 2017

Arm in Knast und ohne Zwangsarbeit...Erhöhung des Sozialeinkaufs ist mit Erhöhung des Mindestlohn vereinbar

Der folgende Artikel war für die Nummer 3 der Gefangenengewerkschaft/BO "Outbreak" geschrieben worden. Aus nicht erklärten Gründen wurde er von der Redaktion abgelehnt. Zu den Hintergründen können wir nur spekulieren, z.b. darüber, dass die momentan Herrschenden nicht vergrätzt werden sollen, wenn neben der Forderung nach Mindestlohn im Knast nun auch noch die "Arbeitsscheuen"im Knast mehr Geld fordern....
Wir veröffentlichen diesen Text, weil wir auf Seite der Gefangenen sind und keine Kollaboration mit den jeweils Mächtigen jemals angestrebt haben und auch nicht anstreben wollen/werden....(siehe auch hier: https://radiochiflada.blogspot.de/2017/02/gefangenengewerkschaft-auch.html


(Hier gehts im Text weiter)
http://akpradio.podspot.de/files/akp%20%289%29.mp3  (Hier das Interview mit dem Autor zum nachfolgenden text)





Die Gründung der Gefangenengewerkschaft vor drei Jahren hat den Blick wieder gerichtet auf einen wichtigen Teil des Knastalltags, die Arbeit der Gefangenen. Eigentlich ist es ja ein Irrsinn, diejenigen, die einen einsperren, auch noch mit seiner Arbeit zu unterstützen. Warum tun es trotzdem die meisten Gefangenen, obwohl sie nur ein Butterbrot verdienen und die Arbeit oftmals immer noch stupide ist?

Drinnen wie draußen wird unter Zwang gearbeitet. Dies gilt zumindest für uns Billiglöhner. Draußen erfolgt der Druck über die ökonomische Schiene. Wenn Du nicht jeden Drecksjob annimmst, kriegst du kein Hartz 4 mehr. Drinnen kriegst Du eh kein Hartz 4, sondern ein Taschengeld von etwa 30 Euro (ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich).
Aber selbst dieses Taschengeld wird Dir gestrichen, wenn Du die Zwangsarbeit verweigerst.

Auch wenn einzelne Bundesländer die Arbeitspflicht abgeschafft haben oder dies planen – in den allermeisten Bundesländern herrscht noch Arbeitspflicht, d.h. Zwangsarbeit. Wer dies verweigert kann mit Hausstrafen, z.B. Arrest bestraft werden. Hinzu kommt, daß in den allermeisten Knästen während der Arbeitszeit die Zellen geschlossen sind. Wer also nicht arbeiten geht, bleibt in seiner Zelle eingeschlossen. Wer die Zwangsarbeit also verweigert sitzt fast 23 Stunden alleine in der Zelle, bekommt noch nicht mal den Taschengeldeinkauf und riskiert noch Hausstrafen. Nicht JedeR ist zum“Helden“ oder zur „Heldin“ geboren. Da macht es dann schon Sinn, sich zusammenzuschließen und gemeinsam für Veränderung zu kämpfen.



Apropos Kämpfen. Schon vor der Gründung der Gefangenengewerkschaft war die Zwangsarbeit und der Kampf dagegen ein Thema unter den Gefangenen. Während meiner Haftzeit in den 70er und 80er Jahren hörte ich es immer wieder: "Wenn wir morgen nicht zur Arbeit ausrücken, bricht alles zusammen. Ich würd ja mitmachen, aber die anderen..." Ja, ja, immer die bösen anderen
. In der JVA Straubing gab es in den 80er Jahren eine Verabredung zu einem wilden Streik. Leider sind dann 90% morgens doch zur Arbeit gelatscht. Die Angst war wohl doch zu groß. In Ermangelung eines großen Streiks fand der Kampf gegen die Zwangsarbeit dann in bescheidenerem Rahmen statt. Beliebt waren beispielsweise kleinere Sabotageaktionen. In einer Anstaltsdruckerei wurden Haftbefehle gedruckt. Leider schlich sich ein kleiner Druckfehler ein. So mußten Berge von Haftbefehlen vernichtet werden. Ach wie schade. Etwas mehr Aufmerksamkeit fand eine Aktion der gefangenen Arbeiterinnen in der JVA Plötzensee. Diese mußten Einwegbesteck für die Lufthansa in Tütchen einpacken. Leider fanden die Flugpassagiere in diesen Tütchen auch Zettelchen, auf denen stand dann „made in Zwangsarbeit“ oder „an Bord befindet sich eine Bombe“. Manchmal war dem Besteck auch ein Haar oder wenig appetitanregende Dinge beigefügt. Nach mehrfachen Protesten von Fluggästen zog die Lufthansa den Auftrag an die JVA Plötzensee zurück. Ach wie schade.


Dies waren aber nur einzelne spektakuläre Aktionen. Weit verbreitet war dagegen so eine Art Dienst nach Vorschrift. Mann oder Frau hat also nur das getan, was unbedingt sein musste, um nicht sanktioniert zu werden. Woher sollte auch die Lust an der Arbeit kommen, wenn mensch dazu gezwungen wird und dafür nur ein kleines Taschengeld kriegt?
 Es ist ein Verdienst der Gefangenengewerkschaft, die ökonomische Situation der Gefangenen einer breiteren Öffentlichkeit zu vermitteln. Ging es zu Beginn nur um die Gefangenen, die Zwangsarbeit leisten, so findet langsam auch eine Öffnung hin zu den nichtarbeitenden Gefangenen statt. Für mich ist das ein entscheidender Punkt.

Für Außenstehende mag es ja verwunderlich sein, dass sich viele Gefangene geradezu drum reißen, für 100 Euro einen miesen Knastjob machen zu können. Erklärbar ist dies nur mit der erbärmlichen ökonomischen Situation der nichtarbeitenden Gefangenen. Ein sogenannter Sozialeinkauf von 30-40 Euro im Monat ist einfach ein Witz. Das ist gerade mal ein Euro am Tag.
Den schönen Worten, die PolitikerInnen in ihre Strafvollzugsgesetze schreiben, steht dieser erbärmliche Euro am Tag gegenüber. "Angleichung der Lebensverhältnisse mit denen draußen" usw. Alles Blabla. Was bleibt, ist dieser jämmerliche Euro am Tag. Soviel ist den meisten ParlamentarierInnen einE GefangeneR wert.
  Eine Anhebung des Sozialeinkaufs auf 5 Euro am Tag wäre kein großer Schritt und würde das Land nicht an den Rande des Ruins bringen.









Solange aber in- und außerhalb der Parlamente viele der Ansicht sind, dass es den Gefangenen ohnehin zu gut geht, ist eine schnellere Verbesserung nicht zu erwarten. Wir werden noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, bis sich was verändert.


Wir alle wissen, wie beschissen Hartz4 und die Grundsicherung sind. Trotzdem wäre es unter dem Angleichungsgrundsatz das Sinnvollste, die Gefangenen in das System von Hartz4 oder Grundsicherung einzubeziehen bzw. sich dem anzunähern (ohne allerdings all die Schikanen von Hartz 4 zu übernehmen)
Im Klartext: nichtarbeitende Gefangene erhalten einen Geldwert, der dem von Hartz 4 entspricht.. Davon wird die Gemeinschaftsverpflegung abgezogen. Der Verpflegungssatz liegt je nach Bundesland bei etwa 220 Euro. Der Rest steht den Gefangenen zum Einkauf zur Verfügung. So einfach ist das.



Warum fallen Hart4 EmpfängerInnen eigentlich sofort mit der Inhaftierung aus dem Leistungsbezug raus? Dies hat mit dem pervertierten Arbeitsbegriff in diesem Land zu tun. Hunderttausende arbeiten den ganzen Tag, aber ihre Arbeit wird nicht als Arbeit anerkannt. Dies gilt nicht nur für die Gefangenen, sondern u.a. auch für Menschen in Behinderteneinrichtungen, Psychiatrien, Ein-Euro-Jobber usw.





Wie absurd die gesellschaftliche Definition von Arbeit ist, will ich an drei Beispielen verdeutlichen:
- Eine Mutter mit 4 Kinder kümmert sich 24 Stunden um die Kinder. Keine Arbeit? Eine Kindergärtnerin kümmert sich 8 Stunden um 6 Kinder. Arbeit!
- Ein Mensch im Miele-Werk baut Schalter in einen Staubsauger ein. Arbeit! Ein Mensch in der JVA-Rheinbach stellt Kabeltrommeln für diesen Staubsauger her. Keine Arbeit?
- Ich schreibe diesen Artikel. Keine Arbeit? Ich schreibe diesen Artikel als angestellter Journalist. Arbeit!



Dahinter steckt das Bestreben, möglichst viel Arbeit schlecht oder garnicht zu bezahlen. Diese Haltung ist besonders bei denen ausgeprägt, die selber über ein hohes Einkommen verfügen. Ich denke, je mehr mensch sich mit der Gefangenengewerkschaft beschäftigt, desto mehr wird mensch bemerken, wie ungerecht diese Gesellschaft ist. Alles hängt davon ab, dass Arbeit endlich als Arbeit anerkannt wird. Die Herrschenden sind dabei durchaus widersprüchlich. Einerseits schreiben sie, dass die Gefangenen zur Arbeit verpflichtet sind, andrerseits behaupten sie, dass dies gar keine Arbeit sei. Sie drehen es sich eben so, wie es am Besten passt.


Die Frage ist nun, was dagegen zu tun ist. Öffentlichkeit schaffen, Bündnispartner suchen - alles wichtig und gut. Letztendlich wird aber eine Gewerkschaft, die nicht in der Lage ist Arbeitskämpfe zu führen, nicht wirklich ernst genommen. Nun haben Gefangene kein Streikrecht, da sie ja von den Wortjongleuren zu NichtarbeiterInnen erklärt werden. Es muss also ein Ziel der Gefangenengewerkschaft sein, das Streikrecht für die Gefangenen durchzusetzen.

 Auf dem Weg dahin ist es sicherlich sinnvoll, die Firmen öffentlich zu machen, die von der "Beschäftigungstherapie" der Gefangenen profitieren. MancheR wird sich da wundern, wer da dann alles auf der Liste steht. Automobilkonzerne, Miele, Gardena und viele andere. Das who is who der deutschen Industrie. Eigentlich müssten zumindest die gewerkschaftlich organisierten KollegInnen in diesen Konzernen sagen: "Unsere gefangenen KollegInnen müssen auch anständig bezahlt werden". Soweit reicht aber bislang die gewerkschaftliche Solidarität nicht. Wird Zeit, dass sich was dran ändert.




G.


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